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Aktionen gegen schlechte Krankenhausfinanzierung

„Trotz miesesten Wetters haben wir tapfer durchgehalten, die Stimmung der Aktiven war prima“, freute sich Volkert Carstens-Kanzow, Vorsitzender der Mitarbeitervertretung (MAV) des Diakonissenkrankenhauses, über eine gelungene, gemeinsame Aktion mit der Mitarbeitervertretung des Franziskus-Hospitals. „Rund 170 Unterschriften konnten gesammelt werden, insgesamt war die Resonanz positiv“, resümierte Carstens-Kanzow. Neben dem MAV-Vorsitzenden beteiligten sich aus der DIAKO Mathias Norden, stellvertretender Vorsitzender der MAV, Rektor Wolfgang Boten und Verwaltungsdirektor Thorsten Prümm an der Aktion.Mit landesweiten Aktionen protestierten die Arbeitnehmervertretungen der Kampagne „Über(das)Leben im Krankenhaus – Gerecht geht anders“ gegen das jüngste Gesetz zur ergänzenden Finanzierung der Krankenhäuser.

 

 

Es folgt eine Pressemitteilung, die im Vorfeld der Aktion versendet wurde:

 

 

Arbeitnehmervertreter protestieren gegen misslungenes Gesetz zur Krankenhausfinanzierung

 

Aktionen am 25. Mai in der Großen Straße und in den Kliniken

 

Flensburg/Kiel – Mit landesweiten Aktionen protestieren die Arbeitnehmervertretungen der Kampagne „Über(das)Leben im Krankenhaus - Gerecht geht anders“ im Rahmen der „Allianz für Krankenhäuser in Schleswig-Holstein“ am Sonnabend, 25. Mai gegen das jüngste Gesetz zur ergänzenden Finanzierung der Krankenhäuser. Die Mitarbeitervertretungen des Diakonissenkrankenhauses und des Franziskus Hospitals werden hierzu von 10 bis 13 Uhr einen Stand in der Großen Straße aufbauen und u.a. mit Flyern auf das Problem aufmerksam machen. Auch in den Krankenhäusern sollen Infobroschüren verteilt werden.

„Das geplante Gesetz, das nicht zuletzt aufgrund unserer Aktionen überhaupt zustande gekommen ist, muss als reine Beruhigungspille angesehen werde, um den zahlreichen Wählern in den Krankenhäusern entgegen zu kommen. Aber dabei kommt Null und Nichts für die Mitarbeiter heraus“, erklären der MAV Vorsitzende des Diakonissenkrankenhauses Volkert Carstens – Kanzow und der MAV Vorsitzende des Franziskus Hospitals, Herr Knud Möller. Beide zeigen sich von der Machart des Gesetzes enttäuscht: „Das Gesetz ist nicht einmal ein Reförmchen und kann nicht einmal in Ansätzen eine nachhaltige Finanzierung der Krankenhäuser sichern.“ Das sei bereits an der gesetzlichen Konstruktion zu sehen, da die Finanzierung nur als Passus im Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) vorgesehen sei.

 

Eines der Hauptprobleme der schleswig-holsteinischen Krankenhäuser wird auch im neuen Gesetz nicht angegangen: Die Kliniken des Landes erhalten im Vergleich zu anderen Bundesländern für ihre Leistungen die zweitniedrigsten Honorare, lediglich Thüringen ist schlechter gestellt. Auch die jüngste Bundesratsinitiative, der sich nach erstem Zögern auch Schleswig-Holstein angeschlossen hat, beinhaltet keine Angleichung der Werte mehr. Stattdessen wird dort eine pauschale Anhebung um ein Prozent gefordert, während die ungerechte Verteilung beibehalten wird.

 

Doch die Kampagne, die sich mit anderen Bündnispartnern landesweit in der „Allianz für Krankenhäuser in Schleswig-Holstein“ aufgestellt hat, will den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Die Finanzierung der Krankenhäuser muss endlich wieder auf solide Füße gestellt und die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten verbessert werden. Die drei Hauptziele heißen daher weiterhin:

 

  1. Schaffung eines einheitlichen Bundesbasisfallwertes durch schnelle Angleichung der Landesbasisfallwerte von „unten nach oben“ auf das gegenwärtig höchste Niveau.
  2. Ungedeckelte Refinanzierung der jährlichen Realkosten der Krankenhäuser ausschließlich auf Grundlage der vom statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Werte. Tarifabschlüsse sind ungekürzt und unmittelbar auszugleichen.
  3. Gesetzliche, dauerhaft refinanzierte Regelung der Personalbemessung in der Pflege, die auf der Grundlage des Pflegeförderprogramms nachhaltig zu mehr Pflegepersonal führt.

 

An der Kampagne beteiligen sich folgende schleswig-holsteinischen Krankenhäuser: Friedrich-Ebert-Krankenhaus Neumünster, imland Kliniken Eckernförde/Rendsburg, Klinikum Bad Bramstedt, Klinikum Itzehoe, Städtisches Krankenhaus Kiel, Westküstenkliniken Brunsbüttel und Heide gGmbH, Klinikum Nordfriesland, Diakonissenkrankenhaus Flensburg, Malteser Krankenhaus, Klinik in Preetz, UKSH mit Campus Kiel und Campus Lübeck, Regio Kliniken Kreis Pinneberg.

 

Weitere Informationen im Internet:

Kampagne: www.krankenhaus-in-not.de